Datenskandal: Ministerin Barley zitiert Facebook zu sich

Im Facebook-Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Erklärung des sozialen Netzwerks erzwingen. Das Facebook-Management in Europa müsse „zu diesem Skandal“ umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde deshalb Vertreter des Unternehmens in das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz laden.

Man könne nicht hinnehmen, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte Barley. Solche Wahlkampfmethoden seien „eine Gefahr für die Demokratie“. Es müssten klare Regeln gelten.

Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Entscheidend sei die Einwilligung der Nutzer, die immer nur wirksam sein könne, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg gesteht Fehler ein, 21.50Auch die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), kritisierte das Verhalten von Facebook und forderte rasche Aufklärung. „Facebook muss endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer“, sagte Bär dem Magazin „Focus“.

Die bald in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung schaffe „einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Bär. Damit habe Europa künftig einen deutlich längeren Hebel. „Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier reichen dann nicht mehr.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg räumt „Vertrauensbruch“ ein

In dem Skandal um mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg zuvor in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seine persönliche Verantwortung eingeräumt. Sein Unternehmen habe „Fehler“ begangen und einen „Vertrauensbruch“ im Verhältnis zu seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern verursacht. Facebook wolle „aus dieser Erfahrung lernen“ und sein Online-Netzwerk sicherer für die Nutzer machen. 

21-Cambridge Analytica hat Chef suspendiert-5755414271001Das Unternehmen steht seit dem Wochenende in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben soll. In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Zuckerberg zu dem Skandal befragen.

Fünf Fragen zum Facebook-Skandal, 20.20

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.