Soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube, Facebook oder WhatsApp verdienen ihr Geld mit Werbung und der Nutzung unserer Daten. Strenggenommen ist die Nutzung dieser Social-Media-Dienste also nicht ganz kostenfrei. Gezahlt wird nur nicht mit Geld. Jeder, der sich bei den Plattformen anmeldet, kann direkt loslegen und mit Freunden, Verwandten oder völlig Unbekannten chatten. Die großen Player wie Facebook, Google oder Twitter machen Milliardenumsätze. Der Staat – egal, wo auf der Welt – schaut dabei nur zu.
16 Euro im Jahr bei täglicher Social-Media-Nutzung
Um das zu ändern, hat sich der ugandische Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 das afrikanische Land regiert, etwas einfallen lassen. Die Ugander sollen jeden Tag, an dem sie Social Media nutzen, eine Steuer bezahlen. 200 Schilling – umgerechnet vier Eurocents – kostet die Nutzung seit dem 1. Juli diesen Jahres. 16 Euro im Jahr bei täglicher Nutzung. Das Geld wird direkt vom Telefonguthaben abgezogen. Und auch das kostet neuerdings Geld. Wer mobil Geld versendet oder empfängt, muss in Uganda nämlich auch eine Steuer in Höhe von 0,5 Prozent bezahlen.Uganda Heftstück 1910
Die Begründung verbreitete Präsident Museveni über soziale Medien. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Die Nutzer der sozialen Medien haben kein Recht, die Dollars, die ich mit meinem Kaffeeanbau, meiner Milchproduktion verdiene, ausländischen Telefongesellschaften zu geben, indem sie chatten und sogar lügen – und dann sind sie auch noch allergisch dagegen, einen moderaten Beitrag an ihr Land zu geben, dessen Wohlstand sie zweckentfremden.“ Deshalb sei es an der Zeit, die Steuer auf soziale Medien einzuführen. Gesagt, getan.
Wer einen VPN-Server nutzt, soll fünf Monate ins Gefängnis
Seit knapp zwei Wochen müssen Ugander, deren durchschnittliches Jahreseinkommen bei 525 Euro liegt, nun vier Cent pro Tag an den Staat abgeben. Und das ist ein großes Problem. Große Teile der Bevölkerung sind arm und damit besonders hart von der Abgabe betroffen. Die Opposition in Uganda nutzt Social Media, um ihre Inhalte an die Bevölkerung zu bringen und viele Ugander kommunizieren über soziale Netzwerke mit ihren – häufig weit entfernten – Verwandten. Entsprechend groß war die Empörung in Uganda. Nicht nur – aber vor allem – in den sozialen Medien gab es Proteste gegen die neue Steuer.
Über 300 Millionen Dollar will die Regierung mit der Social-Media-Steuer jährlich einnehmen. Doch das könnte komplett nach hinten losgehen. Viele Ugander wollen nämlich, so berichtet es die taz, VPN-Server nutzen. Mithilfe von VPN-Servern oder Anonymisierungsapps kann nicht zurückverfolgt werden, aus welchem Land man sich gerade ins Internet einloggt. Das scheint auch der Regierung nicht entgangen zu sein. Prompt verkündete der Polizeichef, dass auf die VPN-Nutzung fünf Monate Gefängnis stünden, so die taz.