Online-Handel: Ausgepackt und anprobiert: Was Händler uns wirklich als "neu" verkaufen dürfen

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Smartphone im Internet. Die Beschreibung ist eindeutig – „Neu!“ Als das Paket bei Ihnen ankommt, wird allerdings schnell klar: Das Gerät wurde schon ausgepackt – und ist sogar schon eingeschaltet. Die Verwirrung und Wut dürfte groß sein. Ist das wirklich noch neu? Wir wollten es herausfinden.

Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so leicht. Obwohl uns der Begriff beim Online-Shopping alle naselang begegnet, ist er längst nicht so eindeutig, wie wir glauben. „Neu“ ist nicht gesetzlich definiert – und damit nicht schwarz und weiß festlegbar. Die einzige klare Regel gibt es bei Autos: Als fabrikneu dürfen nur Wagen bezeichnet werden, die vor weniger als einem Jahr gebaut wurden, noch nicht im Besitz eines Kunden waren und genau so immer noch hergestellt werden. Bei allem anderen liegt es am Händler, ob er seine Ware als neu bewertet.

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Zukunft in

So viel testen ist erlaubt

Und dann kann es durchaus vorkommen, dass der teure Laptop schon mal bei einem anderen Kunden war – und trotzdem als neu verkauft wird. „Das einmalige An- und Ausschalten eines elektrischen Gerätes zu Testzwecken führt nicht dazu, dass das Produkt zu einer Gebrauchtware wird“, erklärt der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. Eine Ware aus der Verpackung zu nehmen, ist demnach im Rahmen. Auch das Einschalten zu Testzwecken oder das Anprobieren von Kleidung geht in Ordnung.

Der Händlerbund schätzt die Lage ähnlich ein. „Der Kunde darf davon ausgehen, dass der Artikel fabrikneu ist. Als fabrikneu kann eine Ware jedoch nur gelten, wenn sie noch nicht benutzt worden ist, durch Lagerung keinen Schaden erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird.“ Fehde Amazon Google Apple 19.14

Anders sieht es aus, wenn Produkte mehrfach vorgeführt oder normal im Alltag genutzt wurden. Weil damit die Wahrscheinlichkeit von Sachmängeln steigt, dürfen die Waren dann nicht mehr als neu bezeichnet werden, sind sich Anwalt und Händlerbund einig. Kleidung darf etwa normal ausprobiert, aber nicht länger getragen werden, erklärt Solmecke die aktuelle Rechtssprechung.

Darum können auch lange gelagerte Waren wie Ersatzteile nicht ohne weiteres als neu verkauft werden: Je länger die Ware im Regal liegt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit von Lagerschäden. Ein Gericht entschied deshalb bereits einmal, dass ein unbenutztes, aber sensibles Kugellager nicht mehr als neues KFZ-Ersatzteil verkauft werden durfte, bestätigt Solmecke.

Kein Recht auf neue Verpackungen

Fake bewertung amazon 16.20Auf eine verschweißte Verpackung dürfen Kunden in der Regel aber nicht pochen. „Auf den Zustand der Verpackung kommt es dabei nicht primär an“, so der Händlerbund. Dass ein eingeschweißtes Produkt schon einmal ausgepackt wurde, ändert also nichts daran, dass es neu ist. Auch Rechtsanwalt Solmecke sieht das so. „…die geöffnete Verpackung sagt nichts über den Zustand der Ware. Nur, wenn man deutliche Gebrauchsspuren an der Ware findet, die nicht dem Herstellungsprozess zuzuordnen sind, ist das nicht mehr in Ordnung“. 

Eine Ausnahme sieht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Weiß der Händler, dass die Ware zum Weiterverkauf gedacht ist, hat der Kunde ihrer Ansicht nach Anspruch auf unbeschädigte Verpackungen – weil hier die Verpackung als Merkmal des verkauften Produktes betrachtet werden muss und nicht nur dem Transport dient. Der Händlerbund empfiehlt Verkäufern auch bei teuren Produkten auf eine unbeschädigte Verpackung zu achten. „Vor allem Premiumprodukte wie von Apple verlieren mit fehlender Originalverpackung schnell ihren Verkaufswert.“ Ein neues Produkt mit beschädigter Verpackung könnte dann etwa als B-Ware angeboten werden, erklärt der Verbraucherschutz.

An den Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen ändert sich hingegen nichts – selbst, wenn die Ware vorher schon bei einem anderen Kunden war. Der Gewährleistungsanspruch richtet sich ohnehin an den Händler, er haftet zwei Jahre für Mängel, erklärt Anwalt Solmecke. Die Garantie gewährt der Hersteller zusätzlich. Ein besonderer Fall liegt nur vor, wenn das Gerät zur Inanspruchnahme der Garantie registriert werden muss – und das schon geschehen ist. Weil das als Benutzung zählen würde, wäre die Ware damit schlicht nicht mehr neuwertig.

Was tun, wenn Gebrauchtware kommt?

Amazon Fresh 7.40Bekommt ein Kunde vermeintlich gebrauchte Ware zugeschickt, hat er verschiedene Möglichkeiten. Zunächst hat er Anspruch auf eine Neulieferung, erklärt der Verbraucherschutz. Auch Anwalt Solmecke nennt das als erste Lösung, sieht aber auch Alternativen. So kann der Kunde auch schlicht vom Vertrag zurücktreten. Möchte man das Produkt trotz des Gebrauchtzustandes behalten, kann man auch eine Minderung des Kaufpreises fordern. In Extremfällen hat der Kunde nach seiner Ansicht sogar Anspruch auf Schadensersatz. Etwa, wenn man eine Ware sehr dringend brauchte und sie deswegen teuer nachkaufen musste.

Tatsächlich ist es aber so, dass im Zweifel nur ein Gericht entscheiden kann, welche Ansprüche ein Kunde gegen einen Händler hat. Um solche Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt der Händlerbund Verkäufern, die Waren möglichst genau zu zu deklarieren. „Händler sollten daher den Zustand genau beschreiben und konkrete Formulierungen wie ‚leichte Lagerspuren‘ wählen, um spätere Ansprüche der Kunden zu minimieren.“ Dann wissen auch die Kunden, worauf sie sich einlassen.

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